Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

 

 

I.  Geltung

1. Die  nachfolgenden  allgemeinen  Liefer- und Geschäftsbedingungen  (im folgenden AGB  genannt)  gelten für alle vom Fotografen durchgeführten  Aufträge,  Angebote, Lieferungen und Leistungen.

2. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots des Fotografen durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials  zur Veröffentlichung.

3. Wenn  der Kunde  den AGB widersprechen   will,  ist dieses  schriftlich binnen drei Werktagen zu erklären.  Abweichenden  Geschäftsbedingungen  des Kunden wird hier- mit widersprochen.  Abweichende  Geschäftsbedingungen  des Kunden erlangen  keine Gültigkeit,  es sei denn, dass der Fotograf diese schriftlich anerkennt.

4. Die AGB gelten  im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrük- kliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen   des  Fotografen,   sofern nicht  ausdrücklich   abweichende  Regelungen getroffen werden.

 

II.  Auftragsproduktionen

1. Soweit der Fotograf  Kostenvoranschläge erstellt, sind diese unverbindlich.   Treten während der Produktion Kostenerhöhungen ein, sind diese erst dann vom Fotografen anzuzeigen, wenn erkennbar wird, dass hierdurch  eine Überschreitung  der ursprüng- lich veranschlagten  Gesamtkosten um mehr als 15 % zu erwarten ist. Wird die vorge- sehene Produktionszeit  aus Gründen überschritten,  die der Fotograf nicht zu vertre- ten hat, so ist eine zusätzliche Vergütung auf der Grundlage des vereinbarten  Zeit- honorars bzw. in Form einer angemessenen Erhöhung des Pauschalhonorars zu leisten.

2. Der  Fotograf ist  berechtigt,  Leistungen  von Dritten, die  zur Durchführung  der Produktion  eingekauft  werden müssen,  im Namen  und mit  Vollmacht  sowie  für Rechnung des Kunden in Auftrag zu geben.

3. Vorbehaltlich einer anderweitigen  Regelung werden die Aufnahmen, die dem Kunden nach Abschluss der Produktion  zur Abnahme vorgelegt  werden, durch den Fotografen ausgewählt.

4. Sind dem Fotografen innerhalb  von zwei Wochen nach Ablieferung der Aufnahmen keine schriftlichen  Mängelrügen zugegangen, gelten die Aufnahmen als vertragsge- mäß und mängelfrei abgenommen.

 

III. Überlassenes Bildmaterial  (analog und digital)

1. Die  AGB gelten für jegliches  dem Kunden überlassenes Bildmaterial,  gleich in wel- cher Schaffensstufe oder in welcher technischen  Form sie vorliegen.  Sie gelten ins- besondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.

2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom Fotografen gelieferten  Bildmaterial um urheberrechtlich  geschützte  Lichtbildwerke  i.S.v. § 2 Abs.1  Ziff.5 Urheber- rechtsgesetz handelt.

3. Vom  Kunden  in Auftrag  gegebene Gestaltungsvorschläge  oder Konzeptionen  sind eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind.

4. Das überlassene Bildmaterial  bleibt Eigentum des Fotografen, und zwar auch in dem

Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.

5. Der Kunde hat das Bildmaterial  sorgfältig  und pfleglich  zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen  Zwecken der Sichtung,  Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben.

6. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten  Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von zwei Wochen nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial   als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen.

 

IV. Nutzungsrechte

1. Der  Kunde  erwirbt grundsätzlich  nur ein einfaches  Nutzungsrecht  zur einmaligen Verwendung. Veröffentlichungen im Internet oder die Einstellung in digitale Daten- banken sind vorbehaltlich   anderweitiger  Vereinbarungen   zeitlich begrenzt auf die Dauer der Veröffentlichungszeiträume des entsprechenden  bzw. eines vergleichbaren Printobjektes.

2. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart  werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100% auf das jeweilige  Grundhonorar.

3. Mit der Lieferung  wird lediglich das  Nutzungsrecht  übertragen  für die  einmalige Nutzung  des Bildmaterials   zu dem vom Kunden  angegebenen  Zweck  und in  der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus  den Umständen  der Auftragserteilung  ergibt. Im Zweifelsfall ist maßgeblich der Nutzungszweck, für den das Bildmaterial  ausweislich des Lieferscheins  oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.

4. Jede über Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Fotografen.  Das gilt insbesondere für:

- eine  Zweitverwertung  oder Zweitveröffentlichung,  insbesondere  in Sammelbänden, produktbegleitenden  Prospekten, bei Werbemaßnahmen  oder bei sonstigen Nachdrucken, jegliche  Bearbeitung,  Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials,

- die Digitalisierung,  Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller Art (z.B. magnetische,  optische,  magnetooptische  oder elektronische Trägermedien wie CD-ROM, DVD, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung und Verwaltung des Bildmaterials  gem. Ziff.III  5. AGB dient,

- jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten  auf digitalen Datenträgern, jeg- liche  Aufnahme  oder Wiedergabe  der Bilddaten im Internet oder in  Online- Datenbanken oder in anderen elektronischen  Archiven (auch soweit es sich um inter- ne elektronische  Archive des Kunden handelt),

- die  Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.

5. Veränderungen des Bildmaterials  durch Foto-Composing, Montage oder durch elektro- nische Hilfsmittel zur Erstellung  eines neuen urheberrechtlich  geschützten  Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung  des  Fotografen   und nur bei

 

Kennzeichnung mit [M] gestattet. Auch  darf das Bildmaterial   nicht  abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.

6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teil- weise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu über- tragen. Jegliche  Nutzung,  Wiedergabe oder Weitergabe  des  Bildmaterials   ist  nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung  des vom Fotografen vorgegebenen Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen  Bild.

7. Die Einräumung  der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung sämtlicher Zahlungsansprüche  des Fotografen  aus dem jewei- ligen Vertragsverhältnis.

 

V. Haftung

1. Der Fotograf übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen  oder Objekte,   es  sei denn, es  wird ein entsprechend  unterzeichnetes Release-Formular beigefügt.  Der Erwerb von Nutzungsrechten  über das fotografische Urheberrecht hinaus, z. B. für abgebildete   Werke der bildenden oder angewandten Kunst sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen  etc. obliegt dem Kunden.   Der  Kunde  trägt  die  Verantwortung  für  die Betextung sowie  die   sich  aus   der  konkreten Veröffentlichung   ergebenden Sinnzusammenhänge.

2. Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung  des Bildmaterials  ist der Kunde für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.

 

VI. Honorare

1. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der VG Bild-Kunst (http://www.bildkunst.de/vg-bild-kunst/tarife.html). Das   Honorar versteht   sich  zuzüglich der  jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

2. Mit dem vereinbarten Honorar wird die einmalige Nutzung des Bildmaterials  zu dem vereinbarten  Zweck gemäß Ziff. IV. 3 abgegolten.

3. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare,   Kosten  für  erforderliche  Requisiten, Reisekosten,  erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.

4. Der Honoraranspruch  ist bei Ablieferung der Aufnahme fällig. Wird eine Produktion in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende  Teilhonorar mit jeweiliger Lieferung fällig. Der Fotograf ist berechtigt, bei Produktionsaufträgen Abschlagszahlungen ent- sprechend dem jeweils erbrachten Leistungsumfang zu verlangen.

5. Das Honorar  gemäß VI. 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag   gegebene  und  gelieferte Bildmaterial nicht   veröffentlicht   wird.  Bei Verwendung der Aufnahmen als Arbeitsvorlage  für Layout- und Präsentationszwecke fällt vorbehaltlich  einer abweichenden  Vereinbarung  ein Honorar  von mindestens EURO 75,00   pro Aufnahme an.

6. Eine Aufrechnung  oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbe- strittenen  oder rechtskräftig festgestellten Forderungen   des   Kunden   zulässig. Zulässig ist außerdem die  Aufrechnung mit bestrittenen aber entscheidungsreifen Gegenforderungen.

 

VII.  Rückgabe des Bildmaterials

1. Analoges   Bildmaterial ist  in  der  gelieferten Form unverzüglich nach der Veröffentlichung oder der vereinbarten Nutzung, spätestens jedoch 3 Monate nach dem Lieferdatum, unaufgefordert   zurückzusenden; beizufügen sind  zwei Belegexemplare.   Eine   Verlängerung   der  3-Monatsfrist bedarf der  schriftlichen Genehmigung  des Fotografen.

2. Digitale Daten sind nach Abschluss der Nutzung grundsätzlich  zu löschen bzw. sind die Datenträger zu vernichten.  Der Fotograf haftet nicht für den Bestand und/oder die Möglichkeit einer erneuten Lieferung der Daten.

3. Überlässt der Fotograf auf Anforderung  des Kunden oder mit dessen Einverständnis Bildmaterial lediglich zum Zwecke  der Prüfung, ob eine  Nutzung  oder Veröffentlichung in Betracht kommt, hat der Kunde analoges Bildmaterial  spätestens innerhalb eines  Monats  nach Erhalt zurückzugeben,  sofern auf dem Lieferschein keine  andere  Frist vermerkt ist.  Digitale Daten sind zu löschen bzw. sind die Datenträger zu vernichten  oder zurückzugeben. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur wirksam, wenn sie vom Fotografen schriftlich bestätigt worden ist.

4. Die Rücksendung des Bildmaterials  erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten in branchenüblicher   Verpackung.  Der Kunde  trägt das  Risiko des  Verlusts  oder der Beschädigung während des Transports bis zum Eingang beim Fotografen.

 

VIII.  Vertragsstrafe, Schadensersatz

1. Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung des Fotografen erfolgten)  Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials  ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen  Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehalt- lich weitergehender Schadensersatzansprüche.

2. Bei unterlassenem, unvollständigem,  falsch platziertem  oder nicht zuordnungsfähi- gem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100% auf das vereinbarte  bzw. übliche Nutzungshonorar zu zahlen.

 

IX. Allgemeines

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart,  und zwar auch bei

Lieferungen ins Ausland.

2. Nebenabreden zum Vertrag  oder zu diesen  AGB bedürfen  zu ihrer Wirksamkeit der

Schriftform.

3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen die- ser AGB berührt  nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien ver- pflichten sich, die ungültige  Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.

4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, der Wohnsitz des Fotografen.

 

© FREELENS 01-08b